16.01.2019 in Landtagsfraktion

Gall: „Prüfung durch Verfassungsschutz wird insbesondere die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen"

 

Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“

16.01.2019 in Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit

 

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.

14.01.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Ergebnisse der Vollerhebung sind ein schlechtes Zeugnis für die Kultusministerin“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse der zweiten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen:

„Es fällt weiterhin zu viel Unterricht an unseren Schulen aus. Wir erneuern daher unsere Forderungen nach einem Ausbau der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte, der Aufstockung des Entlastungskontingents und der Entfristung von Lehrkräften in der Sprachförderung. All diese Maßnahmen könnten unmittelbar umgesetzt werden, da viele Gymnasiallehrkräfte eine Stelle suchen. Die Datenerhebung zum Unterrichtsausfall macht nur Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Vollerhebung ist im Grundsatz der richtige Schritt, aber eben nur der erste.

14.01.2019 in Landtagsfraktion

Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern

 

Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“

Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.

14.01.2019 in Landtagsfraktion

Daniel Born: „Klatsche für Ministerin Hoffmeister-Kraut“

 

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Tatsache, dass 2018 Mittel aus dem Wohnungsbaufonds des Landes nur zur Hälfte abgerufen wurden:

 

       

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