Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
30.05.2019 in Landtagsfraktion
Stoch: „Grün-Schwarz bleibt echte Wohnraumoffensive schuldig“
Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
20.05.2019 in Landtagsfraktion
Weirauch: „Wirtschaftsministerin zeigt kein Interesse daran, die Rolle des eigenen Hauses aufzuklären“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zu der Klage des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) gegen die Herausgabe des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG.:
20.05.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Zweckentfremdungsverbot muss verschärft werden“
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born erneuert die Forderung nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Anlass sind Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, der das Land zu einer Verschärfung des Landesgesetzes aufgefordert hat. „Die SPD hat nun schon mehrfach gefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Onlineportale wie Airbnb zu ergreifen. Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born.
20.05.2019 in Landtagsfraktion
Fulst-Blei: „Den Lehrkräften Lustlosigkeit vorzuwerfen und ihnen mit der Schulaufsicht zu drohen, ist unangemessen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Notwendigkeit der Wiederholung von Abiturprüfungen im Fach Gemeinschaftskunde:
20.05.2019 in Landtagsfraktion
Martin Rivoir: „Der Verkehrsminister verstolpert den Start des Übergangs auf Abellio“
Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Informationen des Verkehrsministeriums zum Betreiberwechsel im Stuttgarter Netz:
