Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
05.08.2019 in Landtagsfraktion
Kultusministerin Eisenmann ignoriert die Fakten und wirft ihre eigenen Qualitätsstandards gleich mit über Bord
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kritisiert die Bestrebungen der Kultusministerin, die Kriterien für den Erhalt kleiner Haupt- und Werkrealschulen aufzuweichen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist schon wieder auf Stimmenfang und hofft, dass ihr mit der angekündigten nächsten Rettungsrunde für die Hauptschulen ein paar zusätzliche Wähler ins Netz gehen.
29.07.2019 in Landtagsfraktion
Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen, ist ein Schnellschuss
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.
03.07.2019 in Landtagsfraktion
Sabine Wölfle: Landesregierung weit davon entfernt, genügend Schwerbehinderte zu beschäftigen
Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung, in ihren Ressorts selbst nicht genügend Schwerbehinderte zu beschäftigen: „Das Land Baden-Württemberg sollte bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten mit gutem Beispiel vorangehen. Davon ist die Landesregierung in ihren eigenen Ministerien und Ressorts aber leider weit entfernt, denn inzwischen liege die Quote quer durch die Ressorts bei unter 4,7 Prozent und sinkt weiter. Deshalb muss das Land nun eine hohe Ausgleichsabgabe zahlen. Die angestrebten Gegenmaßnahmen der Landesregierung kommen aus unserer Sicht zu spät und sind von einer praktischen Umsetzung noch weit entfernt. Auch die Möglichkeit zur Kompensation, Aufträge an Behindertenwerkstätten, insbesondere im Bereich Druck, Reinigung und Catering zu vergeben, werden in zu geringem Umfang genutzt.“
03.06.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“
30.05.2019 in Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:
