Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Andreas Stoch: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren“

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Landtagsfraktion
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition in Bayern: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren. Wer jetzt über ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl fabuliert, der billigt den ultrapopulistischen Kurs, mit dem die CSU im Moment agiert. Wer Söder mit diesen politischen Aussagen hoffähig macht, der ist mitschuldig am Rechtsruck im politischen System Deutschlands. Und dass die Grünen "geschmeidig" seien, bedeutet doch nichts anderes, als dass man für eine Regierungsbeteiligung alle eigenen Grundsätze und Überzeugungen aufzugeben bereit ist. Genau wie die Grünen in Baden-Württemberg.“