Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Diese Art von Politik schadet unserer Demokratie“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monate darf Hans-Georg Maaßen nicht zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt werden. Die beabsichtigte Ernennung von Herrn Maaßen ist eine weitere, nicht zu akzeptierende Provokation von Horst Seehofer. Dieser Innenminister befördert einen Verfassungsschutzpräsidenten, der die rechtsradikalen Vorfälle in Chemnitz auf unerträgliche Weise relativiert. Ein solches Agieren beschädigt die gesamte Bundesregierung. Frau Merkel muss sich entscheiden, ob der Verbleib von Seehofer oder die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der SPD für sie wichtiger ist. Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg appelliere ich daher an Andrea Nahles, ein klares politisches Zeichen zu setzen, dass die SPD eine solche Personalentscheidung nicht mittragen kann. Diese Art von Politik schadet unserer Demokratie!“