Für Mannheim im Landtag

Darf man den Briefkopf eines Landesministeriums für den Wahlkampf einer Partei missbrauchen?

Der CDU-Landesregierung sind diese Bedenken egal. Ihr sind die gesetzlichen Regelungen beim Wahlkampf scheinbar gleichgültig. "Helfen Sie uns im vor uns liegenden Wahlkampf auch finanziell", so steht es in einem Brief mit Überweisungsbogen, der an einige Unternehmen verschickt wurde. Der Brief trägt die Unterschriften von Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle und dem Abgeordneten Paul Locherer. Darunter prangt das Landeswappen und Köberles Unterschrift ist mit der Unterzeile Minister versehen.
Meines Erachtens drückt dieser Vorgang einmal mehr den Umgang der CDU mit politischer Macht und ihre Vorstellung von vertrauensvoller Amtsführung aus. Der kaltschäuzige Missbrauch der repräsentativen Kraft des Ministeramtes ist eine politische Dummheit. Aber er passt zu den christdemokratischen Verhaltensmustern, die sich nach Jahren der Alleinherrschaft im Ländle eingeschliffen haben. Deshalb wirkt auch die Erklärung von Minister Köberle zum Brief so unglaubwürdig. Sie enthält weder eine Entschuldigung noch eine Erklärung. Er sagte, dass der Brief "eine Panne" gewesen sei, die der CDU Kreisverband Ravensburg verursacht habe. War es anders zu erwarten? Die Schuld tragen immer die anderen.
"Panne" hin oder her. Bei den anstehenden Wahlen haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Chance auf einen echten Wechsel. Wir brauchen eine neue Politik. Fünfzig Jahre CDU sind mehr als genug.