Für Mannheim im Landtag

Bei ihrer Klausurtagung in Biberach/Riss hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, 2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ zu machen und hier einen Schwerpunkt ihrer Fraktionsarbeit zu setzen.

Denn auch wenn Baden-Württemberg mit einer Erwerbstätigenquote von über 74 % sowie mit einer Arbeitslosenquote von etwa 4 % sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union relativ gut dasteht, gibt es auf dem Arbeitsmarkt aktuell und mittelfristig Probleme, die jetzt angegangen werden müssen. Schließlich gibt es reihenweise befristete, unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse. Zudem haben viele junge Menschen Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das Ziel für die SPD ist es, allen Menschen unseres Bundeslandes ein gutes Einkommen und gesellschaftliche Integration zu sichern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Verbänden sollen hierzu wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Mit einem Tariftreuegesetz Unternehmen und Beschäftigte schützen
An vielen Stellen gibt es einen Wettbewerb um öffentliche Aufträge, bei dem Unternehmen mit Niedriglöhnen zum Zug kommen können. Das führt zu Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung und letztlich auch zu niedrigen Renten. Ebenso werden Unternehmer aus dem Wettbewerb geworfen, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, denn „Unternehmen und Beschäftigte müssen geschützt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne einsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und für mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein. Während die CDU im Land und Bund nicht weiß, was sie will, ist für die SPD-Landtagsfraktion klar: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“, so der Sozialexperte Rainer Hinderer.

Als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und Gute Arbeit anbieten
Das Land Baden-Württemberg ist nicht nur selbst ein großer Arbeitgeber, sondern es ist auch selbst an vielen Unternehmen im Land beteiligt. Für alle Beschäftigten des Landes solle wieder ein Tarifvertrag gelten. Ausgliederungen, die nur deshalb vorgenommen worden seien, um die Tarifbindung zu verlassen, sollten zurückgeführt werden. Die befristeten Arbeitsverträge beim Land sollten auf die wirklich begründeten Fälle reduziert werden, kündigte Hinderer an.

Jedem Schulabgänger eine Ausbildung ermöglichen
Nach wie vor setze sich das Land unter anderem im Bündnis für Ausbildung bei der Wirtschaft dafür ein, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen bereitzustellen, um den Bedarf an Fachkräften durch eigene Anstrengungen zu sichern. Doch nicht jeder Jugendliche könne über diesen Weg den angestrebten Ausbildungsplatz erreichen. Hier müsse ein Paradigmenwechsel stattfinden: jeder junge Mensch könne ausgebildet werden, eventuelle Schwächen müssten in den ersten Monaten der Ausbildung ausgeglichen werden. Bisher gängige Übergangssysteme sollten auf ein sinnvolles Maß reduziert und verstärkt Ausbildungen mit staatlicher Unterstützung gefördert werden. Die SPD-Landtagsfraktion werde hierzu in einem ersten Schritt in einer oder zwei Modellregionen den direkten Übergang für alle Jugendlichen in Ausbildung umsetzen, kündigten Schmiedel und Hinderer an. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel machte deutlich: „Jeder junge 3 Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig kein Vorwand gegen einen Ausbildungsplatz sein.“

Mit einem eigenen Landes-Arbeitsmarktprogramm die Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen
Die Finanzierung für die Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erfolgt bisher nahezu ausnahmslos über den Bund oder die Europäische Union. Das Land habe hier kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD-Landtagsfraktion wird in Abstimmung mit Sozialministerin Katrin Altpeter MdL – wie einige andere Bundesländer auch – mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt landesspezifische Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration auf den Weg bringen. Eckpunkte hierzu werden in den nächsten Monaten erarbeitet.

Für mich stellt das Landesprogramm einen wichtigen Schritt zur Realisierung von Chancengleichheit dar. Denn wir helfen jungen Menschen mit Problemen, ihre berufliche Zukunft zu verbessern. Dies ist eine große gesellschaftliche Chance und wird auch die sozialen Folgekosten für die Kommunen verringern. Das SPD-Konzept geht den richtigen Weg.