Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Hermann ist und bleibt ein Hardliner“

Veröffentlicht am 24.04.2019 in Landtagsfraktion

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, zur Entscheidung des Verkehrsministeriums, Revision gegen das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen zu beantragen:

„Verkehrsminister Winfried Hermann stellt sich mit seiner Haltung gegen die pragmatische Haltung der Bundesregierung, die versucht, Fahrverbote wo immer möglich zu verhindern. Er ist und bleibt ein Hardliner, der Fahrverbote zum Ziel seiner persönlichen Agenda hat. Wann fällt den Grünen und vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Doppelzüngigkeit beim Thema Fahrverbote endlich auf die Füße?“

 

 

       

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