Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, sagte Stoch.

„Hauen und Stechen“ gehöre zum Markenzeichen dieser Regierung, festzumachen aktuell beispielsweise am koalitionsinternen Streit über den Sinn von Fahrverboten oder über den Abbau von Hürden in der Landesbauordnung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Das sich selbst verliehene Etikett der Komplementär-Koalition, also einer Partnerschaft der sich ergänzenden Gegensätze, solle verdecken, „dass der grün-schwarzen Regierung Orientierung und Antriebskraft fehlen“, betonte Stoch.