Für Mannheim im Landtag

Gestern abend begrüßte die Mannheimer SPD zusammen mit Helen Heberer und mir Peter Friedrich, den designierten Landesminister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten.

Er stellte die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrages mit den Grünen vor. Und auch ich muss sagen, dass die Koalitionsvereinbarung nicht nur eine sozialdemokratische sondern sogar eine deutlich erkennbar Mannheimer Handschrift trägt. Besonders in den Bereichen Bildung, Kommunalfinanzierung und Integration wurden viele Anliegen von uns aus Mannheim in den Vertrag aufgenommen. So wird beispielsweise die Gemeinschaftsschule künftig im Schulgesetz festgeschrieben werden. Auf dieser Grundlage kann in Mannheim dann neben der IGMH eine weitere Gemeinschaftsschule errichtet werden. Aber auch das Bekenntnis der künftigen Landesregierung, die Finanzierung der Kommunen auf eine solide Grundlagen zu stellen, wird sich positiv auf die Finanzen unsere Stadt auswirken. Daher ist der Koalitionsvertrag auch aus Mannheimer Sicht eine gute Grundlage für die kommenden Jahre.