Kosteneinsparungen im Landeshaushalt müssen rückgängig gemacht werden
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei fühlen der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Brücken in Mannheim auf den Zahn. "Es braucht eine Sicherheitsgarantie für unsere Brücken, damit sich alle Menschen mit einem guten Gefühl durch Mannheim bewegen können", fordert Weirauch unter Verweis auf den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden.
Die beiden SPD-Politiker wollen vor diesem Hintergrund über eine parlamentarische Anfrage von Verkehrsminister Herrmann Klarheit über den Zustand jeder Mannheimer Brücke und über etwaige Sanierungspläne. „Der Einsturz der Carolabrücke muss uns ein Warnsignal und für die grün-schwarze Landesregierung ein klarer Handlungsauftrag sein", macht Fulst-Blei deutlich.
„Die Ankündigung der Landesregierung bis zu 180 notwendige Straßen und Brückensanierungen aus Kostengründen um ein Jahr zu schieben*, kommt da zur Unzeit. Im Landeshaushalt muss genug Geld eingeplant werden. Sicherheit gibt es nicht nach Kassenlage“, fordert Weirauch ein Umdenken im grün-geführten Verkehrsministerium in Stuttgart.