Für Mannheim im Landtag

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle unterstützt die Fortführung der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Kommunalen Flüchtlingsdialoge und mahnt an, die notwendigen Haushaltsbeschlüsse dazu auf den Weg zu bringen. „Integrationsminister Lucha muss den Kommunen endlich Finanzierungssicherheit über das Jahresende 2018 hinaus geben. Er muss seiner Kabinettskollegin Sitzmann die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalt verdeutlichen, damit die Mittel für den Pakt für Integration, der ebenfalls die Finanzierung der Integrationsmanager enthält, auch in 2019 an die Kommunen gezahlt werden können“, fordert Wölfle. In der Sitzung des Landtags am 13. Juni 2018 hatte Staatssekretärin Splett die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts unter den aktuellen Bedingungen noch negiert.