Für Mannheim im Landtag

Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist in der SPD bereits seit längerer Zeit erklärte Sache

 Auch die Experten aus Wissenschaft und Verwaltung haben sich für eine Erhöhung ausgesprochen. Desto verwunderlicher ist es für mich, dass die Bundesregierung die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern lässt und keine Verantwortung für eine Neureglung übernimmt. Es wundert mich nicht, dass insbesondere die FDP sich gegen faire Löhne und mehr Invesitionen an Schulen verschließt. Dass aber die Bundeskanzlerin einen vernünftigen Kompromiss zugunsten der Betroffenen verhindert, um den Koalitionsfrieden mit den Liberalen nicht zu gefährden, will mir angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht einleuchten.

Der zentrale Punkt ist doch, dass es zahlreiche Vollzeit arbeitende Menschen gibt, die noch immer von Hartz-IV abhängig sind. Es ist mittlerweile schon ein Gemeinplatz, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seiner Arbeit leben können muss. Die gewerkschaftliche Forderung einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, ist die logische Konsequenz aus einer fehlenden tarifpolitischen Absicherung. Leih- und Zeitarbeiter müssen besser entlohnt werden. Die Bildungsanstrengungen der Bundesregierung müssen endlich verdoppelt werden. Zudem greift das von der Bundesregierung vorgeschlagene Bildungpaket zu kurz. Wir brauchen Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen. Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten und wollen die Chance aller Kinder von Geringverdiener verbessern. Es wird also über mehr, als eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze am 27. März abgestimmt.