Für Mannheim im Landtag

Andreas Kenner: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“

Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende. Bei so großen Steuereinnahmen muss man nicht in einem Bereich kürzen, der im Gesamtvolumen des Sozialhaushalts kaum ins Gewicht fällt, jedoch für die betroffenen Familien eine extreme Erleichterung darstellt.“

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 den Mehrlingsgeburtenzuschuss zunächst still und heimlich ohne Rücksprache mit den Familienverbänden komplett gestrichen. Andreas Kenner organisierte einen fraktionsübergreifenden Widerstand in den Haushaltsberatungen und konnte damit das Programm erhalten. Bis zum letzten Jahr erhielten Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) einen Zuschuss von 2.500 Euro pro Kind. Damit konnten etwa die notwendigen Kinderbetten, die Drillingskinderwagen, sonstige Haushaltsgegenstände oder auch ein möglicher notwendiger Umzug finanziert werden.

Offen war bis jetzt die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die Kenner mehrfach beim Sozialministerium angemahnt hatte. Diese hat die grün-schwarze Landesregierung nun ‚rechtzeitig zur Sommerpause‘ vorgelegt und den Zuschuss auf nunmehr 1.700 Euro pro Kind gekürzt.

Kenner kritisiert diese Kürzung von Sozialminister Manne Lucha scharf: „Wieder hat es der Sozialminister versäumt, mit den Verbänden ein notwendiges Gespräch zu suchen.“ Auch hätte es keine Hinweise des Ministeriums gegenüber den Beratungsstellen gegeben. „Der Minister hofft wohl so, dass diese Kürzungen in der Sommerpause heimlich untergehen werden“, so Kenner. Er zeigte sich zudem enttäuscht von der CDU in der Landesregierung, hätte diese doch im letzten Landtagswahlkampf versprochen, kinderreiche Familien mehr unterstützen zu wollen.