Für Mannheim im Landtag

Was mir wichtig ist

Bildung! Soziale Gerechtigkeit! Demokratie! Monnem! Ich liebe meine Stadt. Hier bin ich geboren, zur Schule gegangen und beruflich tätig geworden. Hier habe ich aber auch erlebt, dass im baden-württembergischen Bildungssystem viel zu oft der Geldbeutel über die Chancen eines Kindes entscheidet. Das kann nicht sein! Für das Ziel einer sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft engagiere ich mich mit vielen Menschen in der Politik. Gemeinsam können wir viel erreichen.

1. Bildung, die optimal fördert, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern!

Ich bin überzeugt, dass jedes Kind bestmöglich nach seinem Talent gefördert und eine faire Chance bekommen muss. Dazu brauchen wir ausreichende und gut ausgebaute Kitaplätze, die gebührenfrei sind und so Familien entlasten. Unsere Schulen müssen modern ausgestattet und saniert sein. Wir brauchen mehr Geld im Kultusetat für Lehrkräfte. Es war ein eklatanter Fehler, dass die grüne Finanzministerin über 1.000 Lehrerstellen gestrichen hat und die schwarze Kultusministerin dies nicht verhindert hat. Wir haben in unserer Regierungszeit die Qualität der Kitas auf Platz 1 in Deutschland geführt. Unser Spitzenmann Andreas Stoch hat die Lehrerstellenstreichung verhindert. Wir haben mit der Gemeinschaftsschule neue Impulse im Bildungssystem gesetzt und G9 ermöglicht. Wir wollen konsequent in Bildung investieren und unseren Kindern den Weg zur Selbstbestimmtheit eröffnen – gerade auch in einer digitalen Welt. Dazu fordern wir Innovationsmittel, z.B. für einen Modellversuch „Lernendes Kollegium 4.0“. Dies fehlt. Die SPD fehlt in der Landesregierung!

2. Für unsere Stadt! Für unsere Region!

Mannheim und die Kurpfalz brauchen eine starke Stimme! Es kann nicht sein, dass Großprojekte in Stuttgart oder Karlsruhe deutlich höher bezuschusst werden als in Mannheim. Das Land zahlt z.B. zu wenig für die Sanierung des Nationaltheaters. Wir brauchen eine gute polizeiliche Infrastruktur. Dazu zählt auch, dass die Reiterstaffel nach Straßenheim gehört! Bei der Mittelverteilung müssen Schulen mit besonderen pädagogischen Herausforderungen stärker profitieren als Schule ohne diese. Hamburg ist hier ein mögliches Vorbild. Drei Beispiele, die zeigen, dass wir mit Engagement für unsere Stadt auf Landesebene eintreten müssen. Dazu gehört, regelmäßig mit den Menschen mit Wahlkreis zu reden und sich zu engagieren. Dies mache ich u.a. mit meinem Fahrradinfostand vor Ort oder mit meinem Engagement in zahlreichen Vereinen, vom Förderverein Jugendtreff Luzenberg bis hin zum Aufsichtsrat des SV Waldhof Mannheim.

3. Beschäftigung sichern in Zeiten der Umstrukturierung

Digitalisierung, Klimawandel, neue Arbeitsformen – die Herausforderungen für unsere Wirtschaft sind groß. Mir ist es wichtig, dass wir den Beschäftigten zusammen mit Gewerkschaften und Unternehmen Wege durch die Transformation aufzeigen. Die SPD will im Land einen Weiterbildungsfond in Höhe von 10 Mio. € einrichten, um insbesondere die Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Wir akzeptieren keine Einschnitte in die Rechte von Beschäftigten. Auch im Kampf um Arbeitsplätze können die Kolleg*innen sicher sein, dass ich auf ihrer Seite stehe.

4. Entschieden gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft!

Warum bist du in die Politik engagiert? Meine Antwort seit 1982: Weil ich für ein vereintes Europa bin und weil ich nie wieder in meinem Land so etwas wie den Nationalsozialismus erleben will. Ich hätte nie gedacht, dass dieser Gedanke von damals noch einmal so aktuell werden würde. Die Populisten und Autokraten dieser Welt setzen das vereinte Europa unter Druck, da es ihnen im Weg steht. Deutschland alleine wäre viel zu schwach, um sich gegen die Großmächte zu behaupten. Wir brauchen unsere europäischen Freunde! Die Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft zündeln auch in unserem Land. Nach Jahren des rechtsradikalen Populismus‘ im Landtag von Baden-Württemberg kann ich nur sagen: es reicht! Demokratie, Offenheit, politische Bildung – dafür stehe ich ein!