Für Mannheim im Landtag

Claus Schmiedel: „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“
 

Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am Dienstag (25.10.2011) die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid. „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Die Ministerien müssen mit dem zurechtkommen, was sie haben. Eine weitere Personalaufstockung ist weder machbar noch darstellbar“, ergänzte Schmiedel.

Die Haushaltskonsolidierung und das Ziel der Nullverschuldung in 2012 gestatten aus Sicht Schmiedels keinen weiteren Ausbau des Personals in den Ministerien. „Mehrbedarf in nachgeordneten Behörden des Landes muss vorrangig aus dem Bestand durch Umschichtungen und Einsparungen erwirtschaftet werden“, betonte Schmiedel. Lediglich in wenigen Einzelfällen, die sachlich oder rechtlich unabweisbar seien, könne man in der nachgeordneten Landesverwaltung über die eine oder andere zusätzliche Stelle reden.

Dr. Fulst-Blei ergänzte hierzu: "Zu einer soliden Finanzpolitik gehört es, Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen insbesondere im Bereich Bildung voran kommen, auch wenn wir nicht alles sofort angehen werden können. Ich unterstütze daher den Finanzminister, wenn er im Umkehrschluss äußerste Zurückhaltung beim Personalbestand in den Ministerien an den Tag legt. Die Aufstockungen nach dem Regierungswechsel müssen jetzt erst einmal ausreichen", so das Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.