Für Mannheim im Landtag

EU-Parlament verurteilt Äußerungen des ungarischen Premiers zur Wiedereinführung der Todesstrafe und manipulative Volksbefragung zu Migration

Auf Initiative der Sozialdemokraten hat sich das Europaparlament in der heutigen Plenarsitzung klar gegen mögliche Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Wiedereinführung der Todesstrafe und seine umstrittene Volksbefragung in Ungarn zum Thema Zuwanderung positioniert. "Allein schon die von ihm angestoßene Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist absolut inakzeptabel und wurde deshalb ebenso klar verurteilt wie die von ihm durchgeführte tendenzielle Volksbefragung, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus herstellt. Zuwanderung als Sicherheitsgefahr darzustellen ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskatastrophe schlicht schändlich", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion mit eingereicht hatte.

"Viktor Orbán spielt regelmäßig mit dem Feuer. Dem sind wir heute entschieden entgegengetreten. Unsere unmissverständliche Botschaft: Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar. In unserer Europäischen Wertegemeinschaft ist für eine solche menschenfeindliche Politik kein Platz", stellt Peter SIMON klar.

Für die Zukunft fordern die Sozialdemokraten zudem einen effektiveren Mechanismus zur Überwachung der Lage der Grundrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten. "Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte müssen innerhalb der Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit bleiben. Wir brauchen daher ein neues Verfahren zum Schutz der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit, um die Einhaltung von rechtstaatlichen Standards in allen Mitgliedstaaten wirksam durchsetzen zu können.

Hier muss die Europäische Kommission endlich Vorschläge vorlegen", fordert Peter SIMON abschließend.