Für Mannheim im Landtag

Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.

Tatsächlich wundert sich Stoch über Kretschmanns Motive: „Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung. Ausgerechnet bei der Bildung will Winfried Kretschmann einen wichtigen Schritt vom Bund abhängig machen. Obwohl Bildung Ländersache ist und er den Föderalismus eisern verteidigt. Geht das zusammen?“

„Tatsächlich haben wir uns in Baden-Württemberg in der damaligen grün-roten Regierung den Ganztag zum Ziel gesetzt“, so der frühere Kultusminister: „Damals war klar, dass damit auch große Aufgaben und auch große Ausgaben auf das Land zukommen. Nach einem guten Start mit der SPD kamen dann mit Grün-Schwarz fünf Jahre Stillstand, in denen Baden-Württemberg beim Ganztag ins Hintertreffen geraten ist. Wer die Schuld nun auf den Bund schieben will, hat vergessen, dass es zunächst einmal allein unsere Aufgabe ist, für einen guten Ganztag zu sorgen. Der Bund greift dem Land unter die Arme, um endlich auf übliche Standards zu kommen.“

Stoch: „Nach den Versäumnissen unter Grün-Schwarz stünden dem Land und dem Ministerpräsidenten mehr Demut und weniger Zündelei gut an. Erst im August rutschte Baden-Württemberg im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» (INSM) weiter nach unten ab. hinten. Und die INSM sagt ausdrücklich, das habe mit den schlechten Ganztagsangeboten im Land zu tun. Wir dürfen unser Potenzial für die Zukunft nicht verspielen. Ganztag ist kein Thema für Machtspielchen und Nebelkerzen.“