Für Mannheim im Landtag

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born zu den jüngsten Entwicklungen im Streit innerhalb der Landesregierung zur neuen Landesbauordnung:

„Die Landesbauordnung verkommt zu einer unendlichen Geschichte dieser grün-schwarzen Landesregierung. Nachdem sich nun auch noch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann in die Diskussion eingeschaltet hat, steht Grün-Schwarz nach zweieinhalb Jahren wieder am Anfang. Die Wohnungsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Sie schafft es nicht, die Beteiligten im Kabinett endlich zu einem Konsens zu bewegen. Jetzt wird es sogar ihrer ei-genen Partei zu bunt, sie setzt die eigene Ministerin quasi vor die Tür und ruft nach einem Machtwort des Ministerpräsidenten. Das ist schon ein einzigartiger Vorgang. Hoffmeister-Kraut hat alle ihre selbst gesetzten Zielmarken gerissen. Baden-Württemberg hat faktisch keine Wohnungsbauministerin mehr.“