Daniel Born: „Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt“

Veröffentlicht am 18.03.2020 in Landespolitik

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten wohnungspolitischen Kabinettsbeschlüssen der Landesregierung:

„Die wohnungspolitischen Maßnahmen, die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute verkündet hat, kommen deutlich zu spät und reichen bei weitem nicht aus. Die Mietpreisbremse könnte schon längst in Kraft sein, wenn die Ministerin hier ordentlich Tempo gemacht hätte. Andere Bundesländer waren erheblich schneller, in Bayern zum Beispiel ist die Mietpreisbremse seit August vergangenen Jahres wieder in Kraft gesetzt. Und interessant ist, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut einmal mehr den Grundstücksfonds ankündigt, Details aber immer noch offenbleiben. Der Fonds ist seit Jahren angekündigt, wird aber auch weiterhin nicht mit konkreten Inhalten gefüllt. Mit derartigen Ankündigungen, die leider nichts mehr als Lippenbekenntnisse sind, baut man aber keine bezahlbaren Wohnungen. Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt – auch weil sich die grün-schwarze Landesregierung beständig weigert, tat-sächlich Verantwortung zu übernehmen, u.a. mit einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. Es fehlen immer mehr Wohnungen im Land, Grün-Schwarz scheint sich damit abgefunden zu haben. Es fehlt weiterhin an echtem Engagement und mutigen wohnungspolitischen Entscheidungen.“

 

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