Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass unsere Kommunen und Landkreise finanziell in die Knie gehen“

Veröffentlicht am 06.04.2020 in Landtagsfraktion

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen:

„Diese gemeinsame Forderung der kommunalen Landesverbände ist absolut berechtigt. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens sind. Wir müssen nun darauf achten, dass keine ‚Kommunalisierung der Corona-Kosten‘ stattfindet. Diese Gefahr besteht, da die Kommunen und Landkreise wichtige Ausgaben vorfinanzieren, so zum Beispiel die Notwendigkeiten in Kliniken, Arztpraxen und der weiteren Gesundheitsversorgung.

Die 100-Millionen-Euro-Soforthilfe, die Ende März für die Kommunen beschlossen wurde, können nur ein erster Baustein für die finanzielle Unterstützung des Kommunen und Landkreise sein angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen sie durch die Corona-Pandemie und ihrer zukünftigen Auswirkungen stehen. Ihre finanziellen Belastungen werden ein Vielfaches dieser Soforthilfe sein. So werden die Kommunen einen enormen Rückgang ihrer Gewerbesteuer, aber auch weiterer Einnahmen zu verkraften haben. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung im Bereich der Sozialkosten aber auch der Daseinsvorsorgeinfrastruktur (z.B. im Bereich der Jugend-, Altern- und Behindertenhilfe, in der Verkehrsinfrastruktur) anwachsen. Weitere Kosten wird es in der örtlichen Pandemiebekämpfung geben, die bis jetzt nicht von Land oder Bund übernommen werden. Ebenso wie wir den Rettungsschirm über unsere Unternehmen und Selbständigen aufspannen, brauchen auch unsere Kommunen ein großes Hilfspaket, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen. Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell in die Knie gehen.“

 

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