Für Mannheim im Landtag

Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die gestern erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert.

„Die Gruppierung «Querdenken» ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch. „Gewalt gegen die Polizei vor dem Reichstag und Bedrohungen gegen frei gewählte Abgeordnete vor der Stimmabgabe im Parlament erfordern die ganze Härte des Rechtsstaates“, macht der Sozialdemokrat die Haltung seiner Fraktion deutlich.

„Unter dem Dach der selbsternannten «Querdenker» hat sich ausgehend von Baden-Württemberg ein obskures Sammelsurium von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern zusammengefunden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt beseitigen wollen“, bringt der Extremismus-Experte der SPD-Fraktion seine Sorge zum Ausdruck.

„Nach den gestrigen Vorfällen in Berlin brauchen wir einen aktuellen Lagebericht des Verfassungsschutzes, inwieweit Extremisten aus Baden-Württemberg innerhalb der Querdenker-Bewegung konkret identifiziert werden können und beobachtet werden müssen“, so Weirauch. In diesem Zusammenhang hat Weirauch heute beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), eine Sondersitzung des Gremiums nach § 16 b Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes beantragt. In der Regel tritt das Gremium vierteljährlich zusammen, die nächste reguläre Sitzung findet Ende Januar statt. „Die Lage ist bedrohlich, so dass eine Einschätzung durch den Verfassungsschutz keinen weiteren Aufschub duldet“, begründet Weirauch seine Forderung nach einer Sondersitzung.

„Die von Innenminister Strobl vorgeschlagene Sitzung des Innenausschusses wird der Brisanz der Angelegenheit nur bedingt gerecht. Wir wollen den vollen Einblick in die zur Verfügung stehenden Informationen. Kenntnisse über geheimhaltungsbedürftige Informationen des Verfassungsschutzes können Abgeordneten nur im geheim tagenden Kontrollgremium verschafft werden“, so Weirauch.