Für Mannheim im Landtag

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht wie folgt:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, wie tiefgehend und komplex die Bedrohung unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft ist. Besorgniserregend ist zudem der fließende Übergang zwischen vermeintlich bürgerlichen oder konservativen Strömungen und offen rechtsextremistischer oder rechtsterroristischer Strukturen. Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen, zumal Verfassungsfeinde mittlerweile selbst im Parlament sitzen und dort ihre Verachtung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung offen zum Ausdruck bringen. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Beobachtung antidemokratischer Strukturen nicht zwingend ausreicht, eine wehrhafte Demokratie muss aktiv verteidigt werden, immer und überall. Daran messen wir uns, aber auch die grün-schwarze Landesregierung, deren Kampf gegen Rechts durchaus noch Verbesserungspotential aufweist.“