Für Mannheim im Landtag

Die deutliche Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink am Einsatz von Microsoft 365 an Schulen zieht für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, einen Schlussstrich unter alle Versuche, mit Stückwerk weiter zu kommen.

„Die Zeit der Provisorien ist vorbei, und auch die Zeit der Ausflüchte bei der Schaffung einer datenschutzkonformen Bildungsplattform ist endgültig abgelaufen.“ Vielmehr müsse sich das Land trotz früherer Pleiten an eine datenschutzkonforme Bildungsplattform machen.

„Das Urteil des Landesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz einer speziell konfigurierte Version von Microsoft 365 an Schulen ist eindeutig negativ. Ich wundere mich nur, dass das Kultusministerium nach dem Scheitern von ,Ella‘ Jahre damit zugebracht hat, an Stückwerk zu basteln, das nicht nur immer wieder in der Kritik von Datenschützern stand. Es reicht auch sonst hinten und vorne nicht: Nicht bei Mail-Adressen für Lehrkräfte, nicht beim Messaging-Dienst und bei den Serverkapazitäten sowieso nicht. Selbst in normalen Zeiten hätte das nie gereicht, um Schulen digital fit zu machen, in der Pandemie ist es doppelt daneben“, ärgert sich Fulst-Blei.

„Es wäre interessant zu wissen, wer alles daran mitwirkte, dass die Landesregierung trotz der offensichtlich großen Bedenken gegen Microsoft 365 wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand lief. Dabei ist diese Wand des Datenschutzes sehr solide, und das muss sie im Sinne der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler auch sein.

Fulst-Blei: „Ich werde nicht müde werden, der Landesregierung immer wieder zu sagen, dass sie eine datenschutzkonforme Lösung für die Bildungsplattform finden muss. Sie muss auch datenschutzkonforme Lösungen finden, die an den beruflichen Schulen ein realistisches Bild der digitalgestützten Arbeitswelt von heute vermittelt. Die Zeit, sich mit Tests, Provisorien und Flickwerk darum herumzudrücken, ist vorbei!“