Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei macht klar, dass seine Fraktion die geplanten Änderungen der Landesregierung zum Bildungszeitgesetz so nicht mittragen wird:

„Immerhin ist Grün-Schwarz davon abgerückt, das Bildungszeitgesetz auf breiter Front zu beschneiden, wie es zumindest Teile der Landesregierung im Sinn hatten. Aber der nun vorliegende Entwurf enthält immer noch Vorschläge, die wir nicht mittragen werden. So ist der Vorschlag, künftig bei Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten bei der Ablehnung einer Bildungszeitmaßnahme auf die Schriftform verzichten zu können, eine Frechheit. Mal eben so auf dem Weg von der Teeküche ins Büro einen Bildungszeitantrag auf Zuruf ablehnen zu können, halten wir für nicht angemessen und werden daher beantragen, diese Schlechterstellung von Beschäftigten zurückzunehmen.“

„Bei der Schiedsstelle stellen sich noch viele Fragen. Es steht zu befürchten, dass eine solche genutzt werden soll, um die Bildungszeit gezielt auszubremsen. Es muss geklärt werden, dass Beschäftigte eine solche Stelle ohne großen Aufwand anrufen können und hierfür keine Gebühren anfallen. Überdies bleibt festzuhalten, dass nach wie vor ein echtes Bekenntnis der Landesregierung zur Bildungszeit fehlt. Damit verbunden wäre zum Beispiel eine Werbekampagne für dieses wichtige Instrument, um die Weiterbildungskultur zu fördern.“