Für Mannheim im Landtag

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur geplanten Novellierung des Bildungszeitgesetzes:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat lange Zeit versucht, beim Bildungszeitgesetz Einschnitte vorzunehmen. Nachdem sie letzten Endes auch auf Druck unserer Fraktion davon abgerückt ist, kündigt sie nun auf den letzten Metern der Legislaturperiode doch noch Änderungen an. Bei der Vorgeschichte und den jahrelangen Angriffen auf die Beschäftigten und die Weiterbildung, vor allem seitens der CDU, werden wir wachsam sein. Unter dem Deckmantel scheinbarer Vereinfachungen dürfen nicht doch noch Änderungen durchgedrückt werden, die die Bildungszeit beschneiden! Dass die Landesregierung generell ein Problem mit der Weiterbildung hat, wurde ja zuletzt wieder deutlich, als Grüne und CDU in den Nachtragsberatungen die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds abgelehnt haben.“