Fraktionsvize Sascha Binder: „Die grün-geführte Landesregierung macht einen Kopfstand nach dem anderen"

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Landespolitik

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die absehbare Einigung der Regierungsparteien für Ermessensspielräume bei der Abschiebung von Geflüchteten in Arbeit:

„Die Härtefallkommission und ihre Expertise hatten bisher bei Innenminister Thomas Strobl keinerlei Relevanz. Nun will er sie für die Beilegung eines Koalitionsstreits missbrauchen. Wieder einmal lassen sich die Grünen bei der Frage des Bleiberechts hinter die Fichte führen. Während andere Bundesländer die Ermessensspielräume großzügig auslegen, macht die grün-geführte Landesregierung einen Kopfstand nach dem anderen, ohne in der Sache endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“

 

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