Fraktionsvize Sascha Binder: Sonderstab Gefährliche Ausländer kein Instrument für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Veröffentlicht am 10.01.2020 in Landespolitik

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wie folgt:

„Der Sonderstab gefährliche Ausländer ist ein Prestigeprojekt von Innenminister Thomas Strobl, das bei den verschiedensten innenpolitischen Herausforderungen als Antwort herhalten muss. Zuletzt wurde er als Baustein des Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum präsentiert. Dabei wird ein völlig falsches Bild von den Möglichkeiten des Sonderstabs gezeichnet, dessen Arbeit sich eigentlich auf die Abschiebung von besonders auffälligen und ausreisepflichtigen Ausländern konzentriert. Der Sonderstab ist dabei weder eine Antwort auf Probleme mit Intensiv- und Mehrfachtätern noch Instrument für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Dies belegen auch die nun vorgelegten Zahlen – 100 abgeschlossene Fälle in zwei Jahren sind kein großer Wurf. Und wie bereits im vergangenen Jahr kann das Innenministerium auch in diesem Jahr keine Aussage darüber treffen, wie viele Fälle insgesamt bearbeitet wurden, so dass keine Beurteilung darüber stattfinden kann, wie erfolgreich der Sonderstab denn nun wirklich ist.

Die Grünen sind mit ihrer Forderung, regionale Sonderstäbe für Intensivtäter unabhängig von der Nationalität einzurichten, gescheitert und haben stattdessen in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Personal- und Sachmittel für vier regionale Sonderstäbe für gefährliche Ausländer zur Verfügung gestellt werden. In Sachen Abschiebungen üben sich die Grünen weiterhin in Sonntagsreden, heben aber in ihrer Regierungsarbeit regelmäßig brav ihre Hand für CDU-Politik erster Klasse.“

 

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