Für Mannheim im Landtag

Gernot Gruber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes:

„Das Ziel von 42 Prozent CO2-Einsparung für 2030 in Baden-Württemberg geht in die richtige Richtung, um die ehrgeizigeren Ziele des Bundes (55 Prozent) bis 2030 einhalten zu können. Wie die selbst ernannte Komplementärkoalition dabei tatsächlich vorankommt, wird sich zeigen, wenn es um konkrete Maßnahmen zur CO2-Einsparung geht. Man darf gespannt sein, auf welchen gemeinsamen Nenner sich CDU und Grüne konkret verständigen werden. Die CDU bremst beim Ausbau der Windkraft bei den Abstandsregelungen und die Grünen bei den schwerfälligen Genehmigungsprozessen, das Land ist beim Ausbau der Solarenergie zurückgefallen, und auch im Verkehrssektor ist im Land eher weniger erreicht worden als bundesweit. Durch energetische Sanierung der Gebäude und den Ausbau von Wärmenetzen wäre noch viel zu erreichen. Leider hinkt Baden-Württemberg auch beim Austausch alter Heizungsanlagen durch neue energieeffizientere und CO2-sparende Anlagen weit hinter anderen Bundesländern her.“