Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich über ihren eigenen Schatten springen und Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt:

„Es ist schon erschreckend, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg sich angestellte Lehrer in den Sommerferien wieder arbeitslos melden müssen. Alle anderen Bundesländer – bis auf Bayern – haben endlich kapiert, dass sie sich ihren Beschäftigten gegenüber unverantwortlich verhalten. Doch die Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann setzt weiterhin auf diese unnötige Sparmaßnahme. Für die betroffenen Lehrkräfte und deren Familien sind sechs Wochen Arbeitslosigkeit eine enorme Belastung und ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Faire Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Grundstein für gute Schulen in Baden-Württemberg. Dazu gehört für die SPD-Landtagsfraktion auch die Weiterbeschäftigung von Vertretungslehrern über die Sommerferien, die wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen im Rahmen einer Stichtagsregelung immer wieder gefordert haben. So darf Lehrkräften, die eine Weiterbeschäftigung im neuen Schuljahr vorweisen können, über die Ferien nicht länger der Geldhahn abgedreht werden. Angesichts des großen Lehrermangels und der baden-württembergischen Haushaltslage – vor allem auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – sollte die Landesregierung endlich über ihren eigenen Schatten springen und die Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen.“