Für Mannheim im Landtag

Zur Meldung, ein von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten empfehle Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch:

„Wir nehmen es der Landesregierung schlicht nicht ab, dass sie mit aller Kraft Fahrverbote verhindern will. Das nun vorgelegte Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, unterstreicht diesen Eindruck noch. Ursprünglich wollte man sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstecken, jetzt muss dafür eben ein Gutachten herhalten, um die angebliche Unausweichlichkeit von Fahrverboten zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Landesregierung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass Fahrverbote, vor allem dann, wenn sie in ganzen Zonen (wie in Stuttgart geplant) eingerichtet werden sollen, in besonderer Weise auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen. Der schwerwiegende Eingriff in die Rechte der Nutzer der betroffenen Fahrzeuge lässt dabei Fahrverbote nur als letztes Mittel zu. Auch wenn das Gutachten wiedergibt, dass Fahrverbote angeblich verhängt werden können, ist dies kein Freibrief für die Fahrverbotsphantasien von Verkehrsminister Winfried Hermann und der Grünen. Die Landesregierung sollte ihre Energie nicht in die Einholung von Gutachten, sondern in die Vermeidung von Fahrverboten stecken, z.B. durch die umgehende Verbesserung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr, einer attraktiveren Tarifstruktur und weiterer Bemühungen auf Bundesebene, um eine wirksame Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu ermöglichen.