Jonas Weber: „Rahmenbedingungen für den Justizvollzug kontinuierlich weiterentwickeln!“

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Landtagsfraktion

Zur Pressekonferenz von Justizminister Guido Wolf äußert sich der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, wie folgt: „Es ist gut, dass der Justizminister nun auch ein Konzept vorlegt, um die neu geschaffenen Stellen im Justizvollzug entsprechend mit Leben zu füllen. Gerade kleinere Justizvollzugsanstalten im ländlichen Raum benötigen ein entsprechendes Angebot für ein professionelles und modernes Werben um die besten Köpfe. Das bisherige Angebot an die Bewerberinnen und Bewerber ist einfach zu gering, um den Bedarf adäquat decken zu können.“

Weber weist in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag der SPD während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs hin: „Neben neuen Werbemethoden müssen auch die Rahmenbedingungen für den Justizvollzug in den kommenden Jahren kontinuierlich weiterentwickelt werden. So tritt die SPD insbesondere dafür ein, die Zielmarke von noch mindestens 400 benötigten weiteren Stellen für den Strafvollzug im Auge zu behalten, auch damit eine Besetzung von zwei Justizvollzugsbeamten pro Stock endlich Realität wird und die Stellenobergrenzen für die Anteile der Beförderungsämter im Bereich des mittleren Dienstes auf 70 Prozent statt bislang 40 Prozent anzuheben.“

 

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