Für Mannheim im Landtag

Jonas Weber, Sprecher für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Eisenmann endlich zum Handeln in Sachen AfD-Meldeportal ‚Faire Schule‘ auf:

„Anstatt weiter Zeit ins Land ziehen zu lassen, muss Kultusministerin Susanne Eisenmann endlich aktiv werden. Im Moment zieht sie es weiterhin vor, Brieffreundschaften zu pflegen ohne sich konkret an die Seite der Lehrerinnen und Lehrer zu stellen. Eine gerichtliche Klärung ist aus unserer Sicht ein gangbarer Weg. Wir erwarten von der Kultusministerin, dass sie nun endlich ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und auch Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in unserem Land nachkommt und diesem Personenkreis konkrete Hilfestellungen zum Umgang mit dieser unsäglichen Plattform der AfD anbietet. Nach unserer Überzeugung verletzt die AfD mit ihrem Misstrauensportal elementare Rechte dieses Personenkreises. Die Ministerin sollte daher umgehend alle Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären und auch entsprechend unter-stützen. Das hätte sie schon längst tun können und auch müssen.“