Für Mannheim im Landtag

Die Möglichkeit zum politischen Klartext nutze ich gestern beim traditionellen Heringsessen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Seniorinnen und Seniorenen bei der AWO in Mannheim.
 

Denn die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg blockiert. Sie blockiert  gerechtere Bildung! Sie blockiert einen sozialen Arbeitsmarkt! Und sie blockiert in Person von Ministerpräsident Stefan Mappus eine nachhaltige Bürgerbeteiligung. Dies alles zeigt, die Schwarz-Gelbe Regierung schadet unserm Land und das muss sich ändern.
Für die Schulen bedeutet das. Die Schüler und Eltern im Land brauchen wieder die Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9. Denn die Verkürzung des Unterrichts führt sowohl dazu, dass den Schülern kaum noch Zeit für außerschulische Aktivitäten bleibt und dass mehr Lernstoff neben der Schule in der Nachhilfe erarbeitet werden muss. Aber genau das können sich Eltern aus einkommenschwächeren Schichten einfach nicht leisten. Diese soziale Auslese ist zutiefst ungerecht und muss beendet werden.
Für den Arbeitsmarkt bedeutet das: Die schwarz-gelbe Landesregierung streubt sich zudem gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und gegen die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und regulären Arbeitnehmern. Dagegen stehe ich für den Grundsatz: Gleiche Arbeit für gleichen Lohn.

Für unsere Gemeinwesen bedeutet das: Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat uns Sozialdemokraten gezeigt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten notwendig ist. Deshalb wollen wir mehr Demokratie machen. Dafür werden wir die bestehenden Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken und bei Großvorhaben frühzeitig die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Dieses Programm kommt bei den Wählern an. Das zeigen die jüngsten Wahlumfragen. Und wie ernst der Ministerpräsident die Wechselstimmung nimmt, konnten wir ja schon in Stuttgart beobachten. Denn wer weiß, vielleicht wollte sich der Ministerpräsident mit seiner Einmischung in Diskussion um die Nachfolge von Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster ja nur einen Posten freihalten für die Zeit nach dem 27. März. In diesem Sinne: Mappus ade.