Für Mannheim im Landtag

Die kleinen Ungerechtigkeiten finden gerne im Verborgenen statt. Doch die baden-württembergische CDU hat es geschafft, die großen Ungerechtigkeiten gleich im Steuersystem des Landes zu verankern.

Jetzt zeigen neueste Daten zum Steuervollzug, wie sich die schwarz-gelb regierten Länder Standortvorteile zu Lasten der Schwächeren und kleinen Leute verschaffen. Aus den Zahlen geht hervor, dass es einen gezielten und massiven Rückbau des Personals in den Finanzämtern gab. Eine qualitativ gute und quantitativ ausreichende Prüfung großer Unternehmen und von Millionären ist kaum mehr möglich.
Spitzenreiter in puncto Personalabbau ist Stefan Mappus. Er strich mehr Stellen als jeder andere CDU-Ministerpräsident. Er verschenkt auf diesem Wege Geld, das an anderen Stellen, besonders in der Bildung, dringend benötigt wird. So sank die Prüfquote bei Millionären in Baden-Württemberg in den letzten sechs Jahren stetig ab. Auch fehlt es in den Verwaltungen an ausreichend geschultem Personal, das in der Lage ist, die hochkomplexen und teilweise international ausgerichteten Steuerstrategien zu durchschauen. So drückt man wegen der Komplexität und der Überlastung bei den großen und schwierigen Fällen gerne mal ein Auge zu. Dagegen nimmt man sich lieber die kleinen Leute und Mittelständler vor. Den Verwaltungen ist an dieser Stelle jedoch kein Vorwurf zu machen. Sie ist von der Regierung Mappus und den anderen Unions-Ministerpräsidenten gezielt überlastet worden.

Dies ist eine wahrlich perfide Strategie. Sie zeigt erneut, welchem Herrn Union und FDP in der Realität dienen und wie genau sie es mit der Anwendung bestehender Gesetze nehmen, wenn es um ihre Klientel und ihre Großspender geht. Ohne eine gut ausgestattete Steuerverwaltung und entsprechend geschultes Personal blickt Baden-Württemberg in eine düstere Zukunft. Auch deshalb gilt es am 27. März den echten Wechsel zu wählen.