Für Mannheim im Landtag

Am Freitag bekamen wir hier in Mannheim hochkarätige Unterstützung im Landtagswahlkampf. Nils Schmid und Frank-Walter Steinmeier spachen im Gewerkschaftshaus, um die heiße Wahlkampfphase einzuläuten.

Nils Schmid kündigte in seiner Rede vor allem einen neuen Regierungsstil an, den er nach seinem Wahlsieg einführen möchte. Zentrales Element ist für ihn dabei der frühzeitige und ernsthafte Dialog mit den Bürgern, damit eine Spaltung der Gesellschaft wie bei der Frage um Stuttgart 21 nicht wieder geschieht. Frank-Walter Steinmeier kritisierte vor allem den Atomschlingerkurs von Angela Merkel und Stefan Mappus. Denn nach der Atomkatastrophe von Japan ist klar, dass es ein beherrschbares Restrisiko nicht gibt. Darauf muss reagiert werden. Aber das Moratiorium ist nur ein Versuch, die anstehenden Landtagswahlen zu überstehen. Zudem schafft das Moratorium kein Rechtssicherheit sondern Rechtsunsicherheit. So bereiten die ersten AKW-Betreiber in Deutschland Schadenserstatzklagen gegen die Bundesregierung vor. Bevölkerung und Industrie brauchen daher eine klare gesetzliche Grundlage und damit eine belastbare Vereinbarung für den Ausstieg. Darüber wird dann auch am 27. März bei den Wahlen abgestimmt.