Für Mannheim im Landtag

Am Donnerstag besuchte ich das Seniorenfrühstück der Arbeiterwohlfahrt in der Mannheimer Neckarstadt

Den Senioren lagen dort vor allem zwei Themen am Herzen. Zum einen der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus in der Atompolitik. Viele bemängelten den kurzfristigen Aktionismus bei der Einführung des dreimonatige Moratorium. Denn das Verhalten der Kanzlerin ist doch zu einfach als Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Zudem eröffnet sich durch die simple Aussetzung eines Gesetzes den Krafterwerksbetreibern die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. E.on erwägt laut Spiegel schon eine Klage gegen die Anweisung zur Abschaltung seiner AKW´s. Wir brauchen in Deutschland jetzt ein Abschaltgesetz, das eine sichere Rechtsgrundlage für den Ablauf der Abschaltung schafft. Zum zweiten wurde die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, dass der Beitrag der Arbeitgeber zum Gesundheitswesen gedeckelt wurde. Diese Abkehr vom paritätischen Finanzierungsprinzip wird als zutiefst unsolidarisch empfunden. Meine gesellschaftlichen Grundbild von Solidarität entspricht daher auch die Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen werden. Um in Deutschland die Politik in diese Richtung zu verändern, müssen wir am 27. März den „echten Wechsel“ in Baden-Württemberg schaffen.