Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Mindestlohn und Begrenzung der Leiharbeit sind zentrale Anliegen der SPD

Veröffentlicht am 18.03.2011 in Allgemein

Der DGB Nordbaden waren am Mittwoch Gastgeber einer spannenden Podiumsdiskussion der Mannheimer Landtagskandidaten. Bei der Debatte im Gewerkschafthaus zeigte sich, dass die Gewerkschaften und die SPD große Gemeinsamkeiten bei wichtigen poltischen Forderungen haben. Mein zentrales Anliegen in der Arbeitsmarktpolitik wird die Begrenzung der Leiharbeit sein.

Wichtige Elemente hierbei sind die Einführung eines Mindestlohns und die Gleichbehandlung von Leiharbeitern mit regulären Arbeitnehmern bereits nach vier Wochen. Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass in Baden-Württemberg endlich ein Tariftreuegesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarifsatz entlohnen. Ich persönlich werde werde mich ebenfalls dafür stark machen, dass die Finanzaustattung der Kommunen unter einer neuen Landesregierung verbessert wird. Das Land muss endlich seinen poitischen Hausaufgaben nachkommen und darf die Kommunen nicht alleine lassen, wie das in der Vergangenheit so oft geschehen ist.
Die DGB-Jugend veranstaltete im Begleitprogramm der Veranstaltung eine Probewahl unter den anwesenden Gästen. Mit großer Genugtuung nahm ich das Ergebnis zur Kenntnis. Die SPD erhielt rund 40 Prozent der Stimmen, die CDU dagegen lediglich knapp 2 Prozent. Mit diesem Ausblick freue ich mich schon auf die Landtagswahlen am 27. März.