Peter Hofelich: „Einfach geht anders“

Veröffentlicht am 28.07.2020 in Landespolitik

„Nach langanhaltendem Streit und gerade noch so vor der Sommerpause konnte sich Grün-Schwarz doch noch dazu durchringen, einen Entwurf für eine neue Grundsteuer vorzulegen“, sagt der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich:

„Das Bundesmodell, auf das sich die Bundesländer mit Ausnahme von Bayern ursprünglich verständigt hatten, bleibt das einfachere und gerechtere Modell.“

„Deshalb müssen in der parlamentarischen Befassung nach der Sommerpause alle Aspekte gründlich diskutiert werden. Dabei geht es um die kommunale Selbstverwaltung, die Auswirkungen auf den äußerst angespannten Wohnungsmarkt und die Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

„Wenn die Landesregierung glaubt, mit einem eigenen Modell eine bessere Lösung als das Bundesmodell gefunden zu haben, wird sich dies ja im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Ich sehe das nicht und bin daher gespannt auf die Debatten in der zweiten Jahreshälfte. Auch deshalb, weil ja schon bekannt wurde, dass insbesondere die CDU-Fraktion teils andere Vorstellungen hatte. Auch das werden wir zur Sprache bringen und weiterhin für eine einfache, transparente und gerechte Neuregelung der Grundsteuer eintreten.“

 

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