Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

PGF Reinhold Gall MdL zum CETA-Urteil

Veröffentlicht am 13.10.2016 in Pressemitteilungen
 

Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL (SPD) reagiert wie folgt auf das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße es, dass das Gericht die Rahmenbedingungen benannt hat, innerhalb derer eine Zustimmung zu CETA möglich ist. Interessant ist, dass sich die Grünen offensichtlich gegen ihren Ministerpräsidenten stellen, der regelmäßig betont, wie wichtig CETA für das Land ist. Wir sind gespannt, ob die grüne Fraktion Kretschmann folgt oder doch dem eigenen Nein-Reflex.“