Reinhold Gall: „FDP steckt den Kopf in den marktliberalen Sand“

Veröffentlicht am 07.01.2020 in Landespolitik

Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst bei der SPD Kopfschütteln aus: „Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, steckt die FDP den Kopf in den marktliberalen Sand“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „In Zeiten, in denen es ein Konsens aller Parteien sein sollte, dass auch der Staat energisch für den Klimaschutz handeln muss, hängen die Liberalen Konzepten nach, die sich für jedermann erkennbar als unwirksam erwiesen haben“.

Erschreckend ist für Gall vor allem, dass eine finanzielle Förderung der Akzeptanz von Windenergieanlagen auf dem FDP-Parteitag als „Planwirtschaft“ denunziert wurde. „Man muss sich schon fragen, wie blind man für so eine Behauptung sein muss. Verglichen mit den ungeheuren Summen, mit denen der Staat einst die Atomenergie subventionierte, sind die in Frage stehenden Ausgaben für eine höhere Akzeptanz der Windkraft harmlos und völlig überschaubar“.

„Menschen auf der ganzen Welt demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern vor allem die öffentliche Hand dazu auf, endlich mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen zu handeln“, so Gall weiter: „Wir alle sind gefordert, dieses Problem mit aller Entschlossenheit zu lösen. Wenn die FDP angesichts aller alarmierenden Fakten weiter einen Nachtwächterstaat propagiert, der nur zusieht und auf die Wirtschaft hofft, ist ihre Umwelt- und Klimapolitik völlig aus der Zeit gefallen“.

 

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