Fraktionschef Andreas Stoch: „Baden-Württemberg wird als Geberland von dem Kompromiss profitieren“
Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
SPD begrüßt Einigung beim Länderfinanzausgleich
Veröffentlicht am 17.10.2016 in PressemitteilungenSPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich erfreut und zufrieden über die erzielte Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Der nach langen, zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss ist ein Beweis dafür, dass der Föderalismus bei einem seiner schwierigsten und komplexesten Regelungsgebiete funktioniert“, sagte Stoch.
Auch Baden-Württemberg könne als starkes Geberland mit der Einigung sehr gut leben. „Unser Land wird profitieren, denn die von der SPD immer geforderte Entlastung eröffnet neue Handlungsspielräume in dreistelliger Millionenhöhe, nicht zuletzt für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, so Stoch weiter.
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