Für Mannheim im Landtag

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Pressestatement der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission:

„Die Finanzpolitik von Grünen und CDU wird immer absurder. Jetzt behaupten die Regierungsfraktionen sogar, Kredite zu tilgen, die nie in Anspruch genommen wurden. Eine theoretisch mögliche Schuldenaufnahme für die Zukunft auszuschließen, bedeutet nicht, dass Schulden getilgt werden. In der Realität verfügt das Land über Liquiditätsreserven von mehreren Milliarden Euro, so dass die viel zu hohen Ausgabereste von 3,4 Mrd. Euro ohne irgendein Problem und völlig ohne neue Schulden finanziert werden können. Das Land sollte der gesetzlichen Verpflichtung zur Schuldentilgung so nachkommen, dass es investiert, tatsächlich vorhandene Schulden tilgt und für die steigenden Pensionsausgaben Geld anspart. Alles andere sind Taschenspielertricks. Abschließend festzuhalten ist: Grün-Schwarz schafft trotz bester Einnahmelage keine Ordnung im Haushalt, sondern hastet kurzatmig von Rochade zu Rochade“