Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD sieht in Rekordsteuereinnahmen 2016 Indiz für strukturelle Überschüsse

Veröffentlicht am 15.08.2017 in Landespolitik
 

Andreas Stoch: „Land darf auch in Zukunft bei der Personalausstattung der Finanzverwaltung nicht sparen“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in der heute vorgestellten Bilanz der Steuerverwaltung für das Jahr 2016 bestätigt. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Die heute veröffentlichten Zahlen der Rekordsteuereinnahmen in Baden-Württemberg sind für uns ein klares weiteres Indiz für in Zukunft absehbare strukturelle Überschüsse“. Im Jahr 2016 konnte die Steuerverwaltung mit mehr als 75 Milliarden Euro Einnahmen und somit einer Steigerung von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wieder einen neuen Spitzenwert erreichen.

„Es zeigt sich aber auch“, so Stoch weiter, „wie wichtig eine gute Personaldecke in der Finanzverwaltung des Landes ist.“ Nur mit ausreichendem Personal können Einnahmenverluste unterbunden und Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Stoch fordert die Landesregierung auf: „Das Land darf auch in Zukunft bei der Personalausstattung der Finanzverwaltung nicht sparen.“