Für Mannheim im Landtag

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist“

In der Diskussion um die Bleibeperspektiven von Asylbewerbern und geduldeten Personen, die in Deutschland eine Arbeit gefunden haben, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesetzliche Regelungen, die es Menschen ermöglichen, die sich in unserer Gesellschaft integrieren wollen und insbesondere in Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen stehen, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive bekommen zu können: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist.“

Stoch reagiert damit auch auf die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft, die sich seit längerem darüber beklagt, dass unklare Bleibeperspektiven die Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern und geduldeten Personen erschwere und eine Planung auch für die Arbeitgeber äußert schwierig mache.

Stoch führt weiter aus: „Ein sogenannter Spurwechsel vom Asylrecht in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht kann unter bestimmten noch zu definierenden Voraussetzungen ein Gewinn für Gesellschaft, Wirtschaft und die betreffende Person selbst sein.“ Er unterstreicht, dass dieser allerdings klare Regelungen erfordere und bestimmte Vorkehrungen zu treffen seien, um sogenannte „Pull-Effekte“ zu vermeiden. Auch brauche es Regelungen zum Schutz der genannten Personengruppen beispielsweise vor prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Stoch macht dabei geltend, dass die derzeitigen Probleme auch auf die fehlende Bereitschaft zum Handeln in der Vergangenheit zurückzuführen seien. „Wir könnten bei der Frage zu einem modernen Einwanderungsgesetz schon deutlich weiter sein, wenn dieses Vorhaben nicht bereits seit Jahren von der CDU massiv blockiert wird“, kritisiert Stoch die Abwehrhaltung der Union.