Für Mannheim im Landtag

Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“

Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter den Großrazzien gegen radikale Salafisten im Land. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wertete das massive Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „wichtiges Zeichen gegen die radikalen Terror-Werber“.

„Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“, sagte Binder.

Zu den Hintergründen und aktuellen Entwicklungen in Baden-Württemberg bat Binder inzwischen in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses um einen Bericht des Innenministers in der morgigen Sitzung des Innenausschusses.