Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten Landeshochschulgesetzes scharf getadelt. „Dieses Urteil atmet den Geist der 60er Jahre“, hatte Bauer geklagt.
„Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof als unterlegene Partei verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung der in dem Urteil monierten Elemente des Landeshochschulgesetzes in Angriff nehmen“, verlangte Rivoir.
Rivoir hält Bauers Wortwahl gegenüber einem Verfassungsorgan für „völlig daneben“. Der SPD-Hochschulexperte forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, seine Wissenschaftsministerin zur Mäßigung zu ermahnen. Auch wenn das Urteil aus Sicht Bauers politisch unliebsame Korrekturen verlange, müsse sie die Entscheidung respektieren und letztlich umsetzen.
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