Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD zu Corona-Exit-Strategie der Landesregierung

Veröffentlicht am 16.04.2020 in Landespolitik
 

Andreas Stoch: „Dieses Land braucht jetzt eine klare Marschroute, auf die man sich verlassen kann“.

„Dass wir gerade im vergleichsweise schwerer betroffenen Baden-Württemberg nun wieder über Lockerungen reden können, ist ein Erfolg Aller im Kampf gegen das Coronavirus“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „

„Ministerpräsident Kretschmann hat in seinem Statement nicht einmal klarstellen können, ob in Baden-Württemberg nun auch Viertklässler wieder in die Schule sollen oder nicht. Genau diese Schwammigkeit muss aufhören. Es geht nicht um Zeitpunkte, die wir tatsächlich nicht alle abschätzen können. Wohl aber um Zeitstufen und eine verlässliche Marschrichtung. Wie geht es weiter, wenn es weitergeht?“

Auch sonst fordert Stoch die Landesregierung auf, sich schnell mit allen jeweils Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen und für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. „Ob die Größe von Fachgeschäften, die wieder öffnen dürfen, ob die Frage, ob Alltagsmasken nur empfohlen oder vorgeschrieben werden, welche Kinder in die Schule gehe oder nicht: Hinter all diesen Fragen stehen für viele Menschen entscheidende Änderungen. Und sie haben es verdient, sich in der gebotenen Zeit darauf einstellen zu können.“

Stoch: „Die Pandemie kam unerwartet, doch eine Lockerung der Auflagen eben nicht. Jetzt brauchen wir ein planbares Vorgehen. Nicht zeitlich, wohl aber inhaltlich. Alles andere wäre kein Zeichen von Vorsicht, sondern von Hilflosigkeit.“