Stefan Fulst-Blei: Haushaltsrede Bildung Februar 2017

Veröffentlicht am 09.02.2017 in Reden/Artikel

1.074 Lehrerstellen sollen heute gekürzt werden. Der Unterrichtsausfall wird deutlich steigen. Mit diesem Haushalt versündigt sich die Landesregierung an den Schulen in unserem Land.

Mit welchem hochtrabenden Versprechungen ist die neue Landesregierung in die Bildungspolitik gestartet: „verlässlich, vielfältig, erfolgreich“ sollte sie sein, so das Versprechen des Koalitionsvertrages.

Was aber mussten wir seitdem erleben? Ihre Verlässlichkeit heißt Lehrerstellen streichen.

Ihre Vielfältigkeit heißt Verunsicherung von Gemeinschaftsschulen.

Ihre Erfolge heißen Verhinderung des Informatikunterrichts für Gemeinschafts-, Real- und Werkrealschulen und Irritationen der Beteiligten mit Blick auf Ganztagsschule und Inklusion.

Nachdem die SPD in den voran gegangenen Jahren massiv Streichungen von Lehrerstellen verhindert hat, will die grüne Ministerin Sitzmann offensichtlich ihr neues Amt nutzen und erneut den Bildungsetat als Steinbruch missbrauchen. Völlig falsch vor dem Hintergrund der damals wie heute anstehenden Herausforderungen an unseren Schulen.

An einem Dienstag im Herbst schließlich ein Schlagabtausch über den SWR, der sich am besten mit den Worten „Szenen einer Ehe“ umschreiben lässt. Vorausgegangen war mittags eine Brand-Presseerklärung der Kultusministerin, sie sei aufgrund der angestrebten Stellenstreichungen nicht mehr in der Lage, Projekte wie Inklusion, Ganztagsschule sowie Ausbau des Informatikunterrichts umzusetzen. Um 19:30 Uhr antwortete dann der grüne Fraktionsvorsitzende, dass dies irgendwie darstellbar sein muss. Um 21:45 Uhr schließlich das Live-Interview mit der Kultusministerin, dass dies nicht möglich sei. Das hatte schon was von Nachmittags-RTL 2 Reality TV. Ein solcher Schlagabtausch in der Öffentlichkeit spricht Bände über die Kommunikationsfähigkeit der dunkelgrünen Regierung.

Offensichtlich hat es die Kultusministerin versäumt, ausreichend Lehrerstellen in die geheimen Nebenabreden von Grünen und CDU schreiben zu lassen. Was dem Knatsch folgte, war die Verkündigung eines angeblichen Sieges der Kultusministerin, von der CDU für ihre Durchsetzungskraft gefeiert.

Welch böses Erwachen aber dann in den folgenden Wochen.

Denn weiterhin sollen verglichen zum März 2016 1074 Lehrerstellen gestrichen werden. 441 stammen von Veränderungen bei der Altersermäßigung bei Lehrkräften aus der vergangenen Legislatur. Diese Stellen sind aber seitdem 1:1 in der Unterrichtsversorgung. Es ist uns damit gelungen, einen Teil des Unterrichtsausfalls zu vermeiden. Das bedeutet umgekehrt, wenn Sie heute diese 441 Stellen streichen, dass Sie sehenden Auges eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung in Kauf nehmen. Sie brechen damit ihr Versprechen von der angeblichen Verlässlichkeit.

Die weiteren 633 Stellen gehen auf das Kretschmannsche Dogma aus dem Jahre 2012 zurück. Es sollten aufgrund des angeblichen Schülerrückgangs 11.602 Lehrerstellen gestrichen werden. Es war die SPD, die mit Kultusminister Andreas Stoch hier den Turnaround eingeleitet hat. Die grünen Pläne, tausende von Lehrerstellen zu streichen, konnten verhindert werden. 2014 hatte Ministerpräsident Kretschmann zugesagt, dass der Abbauplan jedes Jahr neu überprüft werden soll, wörtlich sagte er „Wir fahren auf Sicht“. Hiervon will der Ministerpräsident heute nichts mehr wissen. Zu schwach der Widerstand beim Koalitionspartner und dass obwohl es heute etwa an den Grundschulen eher mehr denn weniger Schüler/innen in Baden-Württemberg gibt.

Ich musste es so hart sagen, Frau Ministerin Eisenmann: Sie scheitern bereits bei Ihren ersten Haushaltsberatungen. Sie werden heute zur „Ministerin für Lehrerstellenstreichung“. Und im Grunde wissen Sie doch selber, dass das so nicht funktionieren kann. Schauen wir uns beispielhaft nur einmal das Theater beim Thema „Digitalisierung“ an.

Im Herbst veranstaltet die Handwerkskammer Baden-Württemberg ein großes Symposium zum Thema Digitalisierung. Die Forderung des Handwerks: auch Schulabgänger sollten über grundlegende Kenntnisse von Programmieren verfügen.

Im Dezember verkündigt die Landesregierung groß eine Digitalisierungsoffensive, aber am gleichen Tag erreichen uns Informationen, dass aufgrund der Stellenstreichungen der bereits von grün-rot beschlossene Informatikunterricht an Gemeinschafts-, Real- und Werkrealschulen nicht kommt. Beschämend dann die kreative Hektik zwischen den Koalitionsparteien im Januar. Die Grünen sind sich nicht zu schade, vorzuschlagen, Stellen, die für Inklusion vorgesehen waren, für die Einführung des IT Unterrichts an Gemeinschaftsschulen zu verwenden. Hier sollen zwei zentrale Reformvorhaben aufgrund der Lehrerstellenstreichung gegeneinander ausgespielt werden. Noch dazu werden Real- und Werkrealschulen vergessen. Die Digitalisierung ist aber da und verändert die Arbeitswelt nachhaltig. Wollen Sie wirklich bewusst den Jugendlichen an Haupt-, Werkreal- und Realschulen eine zentrale Zukunftsperspektive nehmen? Und dies in Baden-Württemberg, wo der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung weiterhin viel zu hoch ist? Wollen Sie wirklich Forderungen der Wirtschaft ignorieren und den Standort Baden-Württemberg damit schwächen?

Es darf in unserem Land aber keine Schulen erster und zweiter Klasse geben. Darum will die SPD alle (!) mit in die digitale Zukunft nehmen. Wir brauchen den Informatikunterricht an allen unseren Regelschulen – dieses Jahr und nicht, weiß Gott wie lange, verschoben.

Und wir brauchen keine falschen Signale bei der Inklusion, da hilft auch kein späteres Dementi. Entsprechend hart war die Kritik von GEW oder auch VBE in diesem Zusammenhang. Nein, dieser Regierungsstil ist völlig daneben. Ihre Digitalisierungsoffensive droht bereits jetzt an den Schulen zum Rohrkrepierer zu werden. Ihre Flickschusterei führt zu Verunsicherung, wo ein verlässlicher Kurs vonnöten wäre. Mehr Unterrichtsausfall wird die Folge sein. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion zu! Die Lehrerstellenstreichung muss zurückgenommen werden!

Kolleginnen und Kollegen, so zentral die Frage der Lehrerstellen ist, so wichtig ist es aber auch, unseren Schulen aktuell auch inhaltlich den Rücken zu stärken. Um es mit dem amerikanischen Philosophen John Dewey zusagen: „Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden und Bildung ist die Hebamme“.

Hieran knüpft unsere Idee von Schule an: Demokratisch – gerecht – von hoher Qualität!

Eine Schule, die die Werte unserer Demokratie lebt und vermittelt und sich dabei nicht nur auf den Gemeinschaftskundeunterricht beschränkt. Wir müssen erfahrbar machen, was es heißt, in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben. Schulen sind Erfahrungsräume, um miteinander zu diskutieren und gemeinsam zu gestalten. Daher im Finanzausschuss unsere Anträge zu Friedenspädagogik, Schule ohne Rassismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder auch zur wichtigen Gedenkstätte NS-Verbrechen, dem Lernort Kislau.

Es geht weiter um eine gerechte Schule, die jedem Kind die bestmögliche individuelle Förderung ermöglicht und hierfür mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet ist. Eine Schule, die als Ganztagsschule rhythmisiert ist, weil Studien darauf hinweisen, dass gerade schwache, aber eben auch alle anderen Schüler/innen hiervon profitieren. Eine Schule, die den Weg der Inklusion konsequent fortschreitet und das Zwei-Pädagogen-Prinzip zunehmend realisiert. Daher unsere Anträge zur Verhinderung der Lehrerstellenstreichung.

Eine Schule von hoher Qualität, in der auf Grundlage von Diagnose und qualifiziertem Methodenwissen frühzeitig Fördermöglichkeiten und -notwendigkeiten erkannt und umgesetzt werden. Eine Schule, die den Schulleitungen die notwendigen Freiräume ermöglicht und sie perspektivisch von Verwaltungsaufgaben entlastet. Eine Schule, die alle Kinder mit in die digitale Zukunft nimmt. Die Themen werden uns in den folgenden Monaten intensiv beschäftigen. Diese systematische Arbeit setzen wir Ihrem Aktionismus entgegen wie der Abschaffung der Fremdsprachen an den Grundschulen oder die Einschränkungen bei den Methoden zum Schrifterwerb, ohne – und das ist unsere zentrale Kritik – dass bislang wissenschaftliche Evaluationen herangezogen wurden.

Frau Ministerin, Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Bildungspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage oder auch dem Bauch – sozusagen „Bauch-faktisch“ – gestalten wollen.

Wir gehen einen anderen Weg: Hierzu heute unser Antrag zum Ausbau der Förderstunden an Grundschulen.

Das ist unsere Idee von Schule: Demokratisch – gerecht – von hoher Qualität! Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben heute noch einmal die Möglichkeit, Ihre größten Fehler zu korrigieren. Verhindern Sie den Unterrichtsausfall. Folgen Sie unseren Anträgen gegen die Streichung von 1074 Lehrerstellen und für eine stärkere Förderung der Grundschulen. Zeigen Sie damit Verantwortung für unser Land, die Demokratie und für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Ich danke Ihnen!

 

 

       

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