Für Mannheim im Landtag

"Gewonnen hat vor allem die Demokratie", so bewertet der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.

Landesweit haben sich 48,3 % aller Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung beteiligt. Und dies vielen Unkenrufen zum Trotz, die z. B. aus den Reihen der CDU den Sinn einer Volksabstimmung immer wieder in Frage gestellt haben. Das Mannheimer Ergebnis mit 33,3 % Wahlbeteiligung lässt sicher noch Bewegung nach oben zu, allerdings muss Fulst-Blei zufolge berücksichtigt werden, dass viele das Thema für ein wesentlich Stuttgarter gehalten haben. Mobilisieren konnten insbesondere die Gegner des Projekts. Erleichtert ist der Landtagsabgeordnete vor allem über das klare Votum. Nicht nur landesweit, sondern auch in der am meisten betroffenen Stadt selber, Stuttgart, hat es eine Mehrheit für "Stuttgart 21" gestimmt. Fulst-Blei: "Das Ergebnis ist so eindeutig, dass kein Platz für Mythen bleibt. Die Strategie der SPD ist aufgegangen: Die Volksabstimmung hat dazu geführt, einen langen Streit eindeutigen durch den obersten Souverän zu schlichten." Die SPD will sich weiter für eine Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen einsetzen. Das Quorum in Baden-Württemberg liegt bei 33 % aller Wahlberechtigten und ist im Vergleich so hoch, dass ein Erreichen des Quorums eher unwahrscheinlich ist. Durch die deutliche Absenkung des Quorums soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Diesen Kurs wollen Fulst-Blei und die SPD mit Nachdruck weiter verfolgen.