Für Mannheim im Landtag

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kritisiert die Auswahl der Betriebe auf der arbeitsmarktpolitischen Reise von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) tut es sicherlich gut, sich endlich mit den Realitäten in den Betrieben auseinandersetzen zu wollen, nachdem das Thema Arbeit und die Situation der Beschäftigten im Land bisher bei ihr stets eine untergeordnete Rolle spielten. Mit besseren Einblicken in die wirkliche Arbeitswelt hätte sie nie auf die Idee kommen dürfen, die tägliche Höchstarbeitszeit generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zwölf Stunden hochsetzen zu wollen. Dass dem so ist, verstehen wir als einen Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Hoffmeister-Kraut hätte bei der Auswahl der zu besuchenden Betriebe auf ihrer heutigen (12. April 2019) arbeitsmarktpolitischen Reise aus unserer Sicht ein wenig mehr Fingerspitzengefühl zeigen können. Bis auf eine Ausnahme besucht sie nur Betriebe, die keinen Betriebsrat haben und keinen Entgelttarifvertrag anwenden, wie dies zu Recht vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert wird. Hier macht es sich die Ministerin zu einfach, wenn sie bei Terminen dieser Art lediglich eine Bestätigung für ihren ideologiegetriebenen Kurs hinsichtlich der Arbeitszeit sucht. Wäre sie tatsächlich an einer sachlichen Diskussion interessiert, würde sie sich auch mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern zusammensetzen und Betriebe besuchen, die tarifvertraglich geregelt hochflexibel arbeiten. Denn schon jetzt ist es möglich, tarifvertraglich abgesichert viele passgenaue Lösungen bei der Arbeitszeit zu finden, ohne wie von der Wirtschaftsministerin geplant, den Arbeitnehmerschutz für alle abzubauen. Das will die Ministerin nicht wahrhaben, zumal ihr die Tarifbindung ein Dorn im Auge ist. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, den Furor der Ministerin beim Arbeitszeitgesetz zu bremsen und im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Beschäftigten den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu stoppen. Allerdings wäre es hilfreich, wenn hier auch vom grünen Koalitionspartner klare Signale an die CDU kämen. Es scheint aber, als habe die CDU freie Hand. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Wirtschaftsministerin als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg über den Bundesrat versuchen konnte, – glücklicherweise erfolglos - die Arbeitszeit zu verlängern.“