Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Impfpflicht gegen Masern muss auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden

Veröffentlicht am 13.04.2019 in Landtagsfraktion
 

Rainer Hinderer: „Impfpflicht gegen Masern muss auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden“ Angesichts der niedrigen Impfquoten in Baden-Württemberg fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer Gesundheitsminister Lucha auf, in Sachen Impfpflicht endlich konkret zu handeln: „Seit Jahren beobachten wir mit Schrecken die immer weiter ansteigende Zahl von Masern-Krankheitsfällen.

Das erklärt sich mit der Tatsache, dass die Impfquoten bei Kindern in Baden-Württemberg stetig fallen, und dabei deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die diversen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen auch aus dem Sozialministerium fruchten anscheinend nicht und bieten der sich verbreitenden Impfmüdigkeit und Impfskeptik keinen Einhalt. Von daher muss die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden. Sozialminister Manfred Lucha soll nicht nur prüfen, sondern konkret handeln. Er hat es bisher versäumt, offensiv auf die Impfgegner zuzugehen, die ja oft aus dem grünen Wählerfeld kommen. Da sich die Situation nun bundesweit zuspitzt und mit Brandenburg das erste Bundesland eine Impfpflicht gegen Masern einführen wird, springt Lucha schnell auf den fahrenden Zug auf. Schauen wir mal, ob die grüne Basis auch mitfährt. Ein gangbarer Weg wäre aus meiner Sicht, die hohe verfassungsrechtliche Hürde der körperlichen Unversehrtheit mit einem eigenen Gesetz bzw. einer Änderung im Infektionsschutzgesetz zu überwinden.“